| Veranstaltung: | 39. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9 Anträge Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 20.10.2017) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 20.10.2017, 00:00 |
Der Landesvorstand wird beauftragt, die Vorbereitungen für die Kommunal- und
Europawahl sowie für die Landtagswahl 2019 zu beginnen.
Insbesondere in den Landesarbeitsgemeinschaften sollen mit Aktiven und
Interessierten aus unserem Landesverband sowie der Fach- und Zivilgesellschaft
bis zur Sommerkonferenz 2018 Schlüsselprojekte für ein bündnisgrünes Landtags-
Wahlprogramm erarbeitet werden. Diese Projekte werden zeigen, wie wir grüne
Politik in Brandenburg anhand konkreter Konzepte und Maßnahmen umsetzen wollen.
Auf der Grundlage dieser Projekte soll der Landesvorstand bis Herbst 2018 einen
Entwurf für das Wahlprogramm erarbeiten. Beschlussfassung des Programms soll auf
einer LDK im Herbst 2018 erfolgen.
(ABSTIMMUNG ERFORDERLICH)
Nach der Wahl ist vor der Wahl!
2019 werden im Sommer Kommunal- und Europawahlen und im Herbst Landtagswahlen stattfinden. Darauf wollen wir uns gut vorbereiten. Gerade bei den Kommunal- und Landtagswahlen haben wir es stärker als bei der Bundestagswahl in der Hand, wie wir uns in der Öffentlichkeit präsentieren, auf welche Themenschwerpunkte wir setzen und wie unsere Wahlkampagne aussieht. In vielen anderen Bundesländern finden wieder zeitgleich Kommunalwahlen statt und wir streben wie 2014 eine gemeinsame Kampagne an. Damals haben uns starke Ergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen auch bei der Landtagswahl geholfen.
Durch neue Ortsverbände und neu dazugekommene Mitglieder besteht bei den Kommunalwahlen die Chance, uns in weiteren Orten zu verankern, in denen wir bisher nicht präsent sind. Wir wollen möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen, die bereit sind, sich in den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen für eine ökologische, soziale und weltoffene Kommunalpolitik einzusetzen. Da das Wahlsystem sehr personalisiert ist, sind Listen mit Menschen unterschiedlichen Alters, Wohnortes, Geschlechts und Berufshintergrunds besonders erfolgreich. Über unsere Mitglieder hinaus wollen wir auch gezielt Menschen ohne Parteibuch ansprechen, die sich vor Ort für unsere Ziele engagieren, zum Beispiel in Initiativen und Verbänden. Zudem stehen – auch schon vorher – viele Direktwahlen für Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen an, bei denen wir wieder eigene Kandidat*innen aufstellen wollen, um unserer Politik ein Gesicht zu geben, unser Programm zu präsentieren und bündnisgrüne Persönlichkeiten bekannter zu machen.
Bei der Landtagswahl können wir auf die erfolgreiche, kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit unserer Landtagsfraktion aufbauen. Wir wollen mehr Wählerinnen und Wähler von uns überzeugen und mit mehr Abgeordneten wieder in den Landtag einziehen. Da die Landesregierung in aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr hat, könnte es sein, dass wir verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Das ist unsere Chance, uns bekannter zu machen, grüne Themen und Ziele nach vorne zu stellen und unser Profil weiter zu schärfen.
Bisherige Überlegungen zum Fahr- und Zeitplan
Strukturaufbau
Wir wollen weitere Orts- und Regionalverbände gründen und die Verankerung in der Fläche weiter ausbauen. Für Neumitglieder wollen wir über die Neumitgliedertreffen hinaus auch Neumitglieder-workshops anbieten, in denen Projekte entwickelt werden können. Das erfolgreiche Frauen-Mentoring-Programm wird fortgesetzt. Für Kandidierende, Vorstände und Wahlkampfteams werden Workshops und Schulungen angeboten. Das Aufbau-Grün-Konzept wird konsequent fortgeführt.
Vorbereitung Kommunalwahl und Europawahl
Die Kampagne wird mit dem Bundesverband und anderen Landesverbänden, die Kommunalwahlen haben, gemeinsam entwickelt. Dabei setzen wir uns für eine „Open Source“ Kampagne ein, die leicht vom Landesverband und von Kreisverbänden adaptiert werden kann. Bei der Kandidat*innenfindung erarbeiten wir ein Schulungsprogramm für Interessierte. Auf dem Frühjahrsparteitag 2019 wird eine Kommunalpolitische Erklärung verabschiedet. Bei der Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl wollen wir unsere Brandenburger Abgeordnete Ska Keller, inzwischen Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, wieder unterstützen und mit ihr gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.
Programmprozess Landtagswahl
Wir wollen ein Wahlprogramm ähnlich dem Bundestagswahlprogramm entwickeln. Dazu sollen für jedes Kapitel konkrete Schlüsselprojekte identifiziert werden, die zeigen, wie wir grüne Politik in Brandenburg anhand konkreter Konzepte und Maßnahmen umsetzen wollen. Diese sollen in den Landesarbeitsgemeinschaften, dem Landesvorstand , der Landtagsfraktion und den Kreisverbänden bis zur Sommerkonferenz 2018 entworfen werden und spätestens dort mit Zivilgesellschaft, Initiativen, Verbänden und Fachöffentlichkeit diskutiert werden. In Zusammenarbeit mit einer Redaktionsgruppe legt der Landesvorstand anschließend einen Wahlprogramm-Entwurf für die LDK im Herbst 2018 vor. Nach dem Beschluss folgen Stichwortverzeichnis, Übersetzung in Leichte Sprache und Kurzfassung. Eventuell könnte man eine Gremiensitzung (LPR; KVo-Treffen) mit der Sommerkonferenz 2019 verbinden, um das Wahlprogramm mit einem Beschluss auf die aktuelle politische Lage zuzuspitzen.
Listenaufstellung Landtagswahl
Variante A: Die Listenaufstellung soll ebenfalls auf der LDK im Herbst 2018 erfolgen.
Variante B: Die Listenaufstellung soll auf einer LDK im Frühjahr 2019 erfolgen.
Damit eine Urwahl diesen Zeitplan nicht durcheinanderbringt, muss ein etwaiger Antrag auf Urwahl spätestens 4,5 Monate vor dieser LDK erfolgreich zustande gekommen sein. Wir wollen eine Liste mit mindestens 20 Plätzen aufstellen, mit einer Mischung von Kandidat*innen: erfahrenen und neuen, jungen und alten, aus verschiedenen Regionen und mit verschiedenen fachlichen Hintergründen. Bis zum Frühjahrsparteitag 2018 wollen wir die Neuenquote ausführlich diskutieren und ggf. dann darüber abstimmen.
Übersicht Zeitachse