Ä19 zu L1: Auf die Inhalte kommt es an!

Wahlausgang

Bei der Bundestagswahl konnten wir unsere Wahlziele 6% + X sowie das zweite
Mandat nicht erreichen. Wir waren stark vom Bundestrend abhängig: Nur vier
Landesverbände konnten nennenswert zulegen, die meisten haben ihr Ergebnis
ungefähr gehalten, während Ostdeutschland insgesamt sogar verloren hat. Während
die anderen ostdeutschen Flächenländer bei den absoluten Zweitstimmen allesamt
auf der Stelle traten bzw. Thüringen sogar starke Verluste verzeichnete, konnten
wir unsere absolute Stimmenzahl um 15 Prozent auf knapp 75.000 steigern. Das
zeigt einerseits, dass wir als Landesverband in einem schwierigen Umfeld ein
relativ gutes Ergebnis erzielen konnten. Andererseits zeigt es angesichts von
fast 85.000 Stimmen bei der Bundestagswahl 2009, dass wir mehr erreichen können
und gerade bei den aktuell zu beobachtenden steigenden Wahlbeteiligungen auch
müssen.



Stark waren wir besonders da, wo wir aktiv vor Ort sind. Dort, wo wir keine
Ortsverbände haben oder keine aktiven Mitglieder wohnen, haben wir deutlich
schwächer abgeschnitten. Die Präsenz von Abgeordnetenbüros in der Fläche zeigt
in den entsprechenden Orten auch Wirkung. Wir benötigen weiterhin jede Stimme,
sowohl aus dem berlinnahen Raum - als auch aus den peripheren Regionen; sowohl
aus den Städten - als auch aus den ländlichen Gebieten. Wir wollen den
Parteiaufbau fortsetzen, um vor Ort mit unseren Themen Präsenz zu zeigen und
Anlaufstellen und Ansprechpartner*innen zu bieten.



Darüber hinaus gilt es, das Potential, das Kleinstparteien aufgreifen, besser zu
erreichen. Insbesondere das starke Abschneiden der Tierschutzpartei sehen wir
als Alarmsignal, dass wir unser starkes Profil in diesem Bereich auch in diesem
Milieu besser zu Geltung bringen müssen. In den Regionen der
Lärmschutzbetroffenen rund um den BER haben wir bei der Bundestagswahl relativ
schwach abgeschnitten. Hier hat uns die unglückliche Kommunikation des Berliner
Senats rund um den Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel
geschadet. Wir müssen weiterhin deutlich machen, dass wir mit der Begrenzung des
Flugverkehrs insgesamt eine gemeinsame Handlungsgrundlage mit den
Lärmbetroffenen und deren Initiativen haben. Hier gilt es, die Brandenburger
Interessen auch gegenüber Berlin deutlich zu machen.



Für die politische Landschaft war das Ergebnis der Bundestagswahl ein heftiger
Einschlag. Sowohl CDU und SPD als auch Linkspartei haben stark verloren, während
die AfD stark zugelegt hat. Da auch wir nur leicht zulegen konnten, haben alle
möglichen Regierungskonstellationen für Brandenburg in Summe verloren.
Allerdings unterscheiden die Wähler*innen in Brandenburg stark zwischen
Landtags- und Bundestagswahl, wie der Vergleich zwischen den Wahlen 2013 und
2014 zeigt. Die AfD-Ergebnisse sind alarmierend. Trotz positiver Entwicklungen
in ganz Brandenburg herrscht offenbar eine große Unzufriedenheit mit der
Politik. Der anhaltende Misserfolg der Gegenstrategien zeigt, dass es hier keine
einfachen Antworten gibt. Es gilt aber definitiv zwischen den Protagonisten der
AfD selbst und deren Wähler*innen und auch zwischen verschiedenen
Wähler*innengruppen zu unterscheiden. Die Protagonisten müssen wir für ihre
teils rassistische, nationalistische und auch neoliberale Politik möglichst
konkret angreifen und entlarven. Wir als Bündnisgrüne sehen uns selbst als
Gegenpol und werden auch so wahrgenommen. Die Wähler*innen der AfD direkt für
uns zu gewinnen, wird uns somit kaum gelingen. Wir können aber dort, wo wir die
Möglichkeiten dazu bekommen, eine Politik gestalten, die der zunehmenden
Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in an der Gesellschaft Beteiligte
und sich ausgegrenzt Fühlende, in Veränderungsbefürworter*innen und deren
Gegner*innen, in Ost und West, in Stadt und Land uvm. entgegenwirkt.



Unsere Mitgliederzahlen steigen weiterhin leicht an und liegen inzwischen bei
1050 (Stand 15.10.2017). Das sind 50 mehr als noch vor einem Jahr. Wir gehören
zu den am stärksten wachsenden Landesverbänden. Es freut uns besonders, dass die
Grüne Jugend viele neue Mitglieder gewonnen hat, die sich auch im Wahlkampf und
in unserer Partei engagieren. Wir wollen weiter wachsen und uns im nächsten Jahr
wieder verstärkt auf den Parteiaufbau konzentrieren. Es bleibt unser Ziel, den
Frauenanteil in unseren Reihen weiter zu erhöhen.

Regierungsbildung auf Bundesebene



Unsere Themenpalette Klima-& Energiepolitik, Landwirtschaft & Massentierhaltung,
Ausbau von Bus und Bahn, die sozialen Themen und unser Einsatz für ein
demokratisches und weltoffenes Brandenburg haben uns im Bundestagswahlkampf
getragen. Durch jahrelange hartnäckige Arbeit konnten wir Brandenburger Themen
wie den Kohleausstieg, Massentierhaltung und Kinderarmut fest in der
bundesweiten Programmatik verankern. Dies zeigt sich auch daran, dass sie in den
10-Punkte-Plan aufgenommen wurden. Dieser 10-Punkte-Plan ist die Grundlage für
Sondierungsgepräche und eventuelle Koalitionsverhandlungen. Diese Verhandlungen
begleiten wir von Anfang an konstruktiv-kritisch. Es ist klar, dass die
Voraussetzungen für eine Jamaika-Koalition nur dann gegeben sind, wenn es uns
gelingen wird, relevante bündnisgrüne Maßnahmen im ökologischen und sozialen
Bereich im Koalitionsvertrag genauso zu verankern wie Maßnahmen für eine
weltoffene Gesellschaft und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik. Darüber
hinaus gilt es die Brandenburger und ostdeutschen Belange, die nicht Teil des
10-Punkte-Plans sind, in die Verhandlungen einzubringen. Darunter fallen Punkte,
die nur den Osten mit seiner DDR-Vergangenheit betreffen und Punkte, die
bundesweit wichtig sind, Ostdeutschland aber besonders betreffen.



Wir Brandenburger Bündnisgrüne wollen gemeinsam mit den anderen ostdeutschen
Landesverbänden dafür kämpfen, dass die nächste Bundesregierung die deutsche
Einheit knapp dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution vollendet, in dem
sie endlich mit unterschiedlichen Maßstäben und Rechtssystemen in Ost und West
Schluss macht. Wir fordern eine finale Zusammenführung der Rentensysteme in Ost
und West noch innerhalb der nächsten Legislaturperiode. Darüber hinaus gilt es
sich den Härtefällen zu widmen, die dadurch entstanden sind, dass sich etliche
Regelungen aus dem DDR-Rentensystem nicht ohne weiteres in bundesdeutsches Recht
überführen ließen, z.B. den in der DDR geschiedenen Frauen. Die
Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) wollen wir auflösen und die
verbliebenen Flächen entweder in Stiftungen oder in Eigentum der Länder
überführen sowie die Praxis des Verkaufs zum Höchstgebot beenden. Zudem muss das
DDR-Unrecht weiter aufgearbeitet werden. Wir kämpfen für den Fortbestand von
Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU), Stasi-Überprüfungen,
unbefristete Weitergeltung der Resozialisierungsgesetze, Härtefallregelungen
uvm.



Themen, die bundesweit gelten, aber für den Osten besondere Bedeutung haben,
resultieren v.a. aus demografischen Veränderungen und wirtschaftlichen Struktur-
und Finanzschwächen. Es muss Förderungen für strukturschwache Regionen gerade im
Innovationsbereich geben. Wenn wir den Kohleausstieg erfolgreich in die Wege
leiten, müssen die betroffenen Regionen unterstützt werden. In der Fläche muss
die Diskussion über eine Mindest-Daseinsversorgung z.B. beim ÖPNV, bei
Gesundheitsleistungen und Breitband geführt werden, damit Regionen nicht
abgehängt werden. Armut nehmen wir nicht hin. Deshalb sind uns
Kindergrundsicherung, Garantierente und die Unterstützung von Alleinerziehenden
besonders wichtig.

Sollten die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen erfolgreich
verlaufen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder, die dieser
Koalition grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, auf diesem Weg mitgenommen
werden. Es muss deutlich werden, was wir Grüne in dieser Koalition an wichtigen
Verbesserungen erzielen können, welche Verschlechterungen wir abwehren können,
dass wir unsere Identität als ökologische, soziale und weltoffene Partei nicht
verlieren.

Unsere Themen

Mit unserer Themenpalette haben wir uns inzwischen ein eigenständiges
Brandenburger Profil erarbeitet und sind mehr als der Brandenburger Teil des
Bundesverbandes. Dieses Profil gilt es in den nächsten Jahren weiter zu schärfen
und auszubauen. In den folgenden Politikfeldern sehen wir unsere Schwerpunkte
für die nächste Zeit.

Ökologisches Brandenburg



Dank Braunkohleabbau und -verfeuerung stoßen wir in Brandenburg pro Kopf mehr
CO² aus, als in allen anderen Bundesländern. Unsere Spree ist in zunehmendem
Maße mit Sulfat und Eisenocker belastet und unsere Stromnetze sind mit
überschüssigem Strom verstopft. Sowohl die Menschen, die in der
Braunkohleindustrie arbeiten und gut verdienen, als auch die von Umsiedlung
Bedrohten haben keine Planungssicherheit. Die rotrote Landesregierung gaukelt
den Menschen vor, Braunkohle würde noch Jahrzehnte abgebaut werden; Klima und
Energieziele derselben Landesregierung widersprechen sich. Wir werden weiter
gegen neue Tagebaue und für eine aktive Strukturpolitik in der Lausitz, für eine
dezentrale, naturverträgliche und partizipative Energiewende sowie für
Energieeinsparung kämpfen.



Immer noch werden Megaställe und Riesenschlachthöfe in Brandenburg errichtet und
erweitert- und das Ganze mit Steuermillionen unterstützt. Statt artgerechter
Haltung sind kupierte Schweineschwänze und abgeschliffene Hühnerschnäbel Alltag,
wird in miserable Haltungsbedingungen von Puten investiert und das ganze System
nur mit überhöhten Antibiotikabgaben in skandalösen Größenordnungen
aufrechterhalten. Die Folge: Tiere leiden, das Grundwasser ist auch in
Brandenburg an vielen Stellen nitratverseucht, Keime werden
antibiotikaresistent, Anwohner*innen stinkt´s. Wir kämpfen für ein Ende der
Massentierhaltung, für gesundes Essen aus regionaler, bäuerlicher und möglichst
ökologischer Landwirtschaft ohne Gentechnik, Pestizide und Tierleid.



Menschen ohne Auto haben in Brandenburg oft ein Problem. Busse und Bahnen fahren
zu selten, zu schlecht getaktet und zu wenig abgestimmt. Querverbindungen
zwischen den auf Berlin abgestimmten Radialen fehlen meist völlig. Radfahrende
finden schlechte Wege, schlechte Abstellmöglichkeiten und wenig Kapazitäten zur
Mitnahme im ÖPNV vor. Wir kämpfen für einen Ausbau von Bus und Bahn. Dazu werden
wir unser grünes länderübergreifendes Schienen-Zielnetz von 2007 in enger
Abstimmung mit unseren Berliner Parteifreunden überarbeiten und weiter für den
Aufbau landesbedeutsamer Buslinien kämpfen. Die Praxis, dass die vom Bund
bereitgestellten Regionalisierungsmittel zum Teil zweckentfremdet werden, wollen
wir beenden. Wir kämpfen für bessere Rad-Infrastruktur zum Fahren, Abstellen und
Mitnehmen. Den Übergang zwischen verschiedenen Verkehrsträgern wollen wir durch
bessere Vertaktung, Radfahrmitnahme und Tarifverbünde, für ÖPNV, Leihräder und
Carsharing verbessern.



Mit Tegel verfügt die Region über einen innerstädtischen Flughafen, der heute so
kaum noch genehmigt würde. Doch auch der BER wurde am falschen Standort geplant.
Viele Menschen sind vom Lärm betroffen, der immense Gesundheits- oder besser
gesagt Krankheitskosten verursacht. In Solidarität zu allen Lärmgeplagten wollen
wir Tegel schließen. Den BER wollen wir in ein ostdeutsches Flughafenkonzept
integrieren, um die Lasten sinnvoll zu verteilen. Der BER selbst benötigt eine
Beschränkung auf zwei Bahnen und 360.000 Flugbewegungen, ein Nachtflugverbot von
22 bis 6 Uhr und kostendeckende Gebühren. Die Lärmbetroffenen benötigen konkrete
Lärmschutzmaßnahmen und bis dahin eine Lärmrente, statt einer 30 Prozent-
Entschädigung für die Grundstückseigentümer*innen.

Solidarisches Brandenburg

Sorgen um die Zukunft treiben viele Menschen in Brandenburg um. Die Schere
zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, besonders Kinder und
ältere Menschen sind von Armut bedroht. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt
stärken, Armut bekämpfen und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen.

Aktuell droht in Brandenburg ein akuter Hebammenmangel. Geburtsstationen sind
unterbesetzt und Familien finden keine Hebamme für die Zeit vor und nach der
Geburt. Wir setzen uns für mehr Ausbildungsplätze, eine bessere Bezahlung und
eine 1:1 Betreuung in wesentlichen Phasen der Geburt ein. Jedes Kind hat das
Recht auf einen guten Start ins Leben.

Brandenburg belegt bei den Ausgaben für Kitas im Ländervergleich nach wie vor
einen Schlussplatz und die Erzieherinnen und Erzieher haben viel zu wenig Zeit
für jedes einzelne Kind. Das wollen wir ändern. Wir wollen deutlich mehr Geld in
die Kitas investieren, die Betreuungsschlüssel weiter verbessern, in die
Beitragsfreiheit einsteigen und den Erzieher*innenberuf aufwerten. In den
Schulen fehlen Lehrkräfte, viel zu viel Unterricht fällt aus oder wird unter
ungünstigen Bedingungen vertreten, die Ergebnisse von Vergleichstests sind oft
ernüchternd und noch immer verlassen viele Jugendliche die Schule ohne
Abschluss. Wir setzen uns für guten Unterricht, mehr Lehrkräfte, bessere
Qualifikation von Seiteneinsteiger*innen und die Weiterentwicklung des Projektes
"Gemeinsames Lernen" ein. Denn gute Bildung, Erziehung und Betreuung für jedes
Kind sind der Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit in der Zukunft.

Steigende Mieten und immer knapper werdender bezahlbarer Wohnraum belasten nicht
nur Potsdam und die Gemeinden in den Ballungsräumen rund um Berlin. Insbesondere
für Familien und Menschen mit geringen Einkommen, Studierende, Behinderte oder
Geflüchtete wird es immer schwieriger, Wohnungen zu finden. Deshalb wollen wir
den sozialen Wohnungsbau effektiver fördern und Bauprojekte und Genossenschaften
unterstützen, zum Beispiel bei der Vergabe von Baugrundstücken nach Konzept.

In Zeiten, in denen einige wieder ein rückwärtsgewandtes Frauen- und
Familienbild propagieren, stehen Frauen bei uns in der ersten Reihe. Wir
streiten konsequent für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Die Zahl älterer Menschen wächst, gute Wohn- und Pflegeangebote sind überall in
Brandenburg nötig. Damit Menschen auch im Alter gut leben können, setzen wir uns
für gute Pflege vor Ort, den Ausbau ambulanter Wohn- und Pflegeformen, die
Aufwertung des Pflegeberufs und bessere Bedingungen für das Pflegepersonal ein.

Weltoffenes, demokratisches und freiheitliches Brandenburg

Brandenburg muss weltoffen bleiben. Slawen, Deutsche, Hugenotten, Schweizer,
Flamen und viele mehr haben durch Zuwanderung zur Brandenburger Mischung
beigetragen. In neuerer Zeit kommen Flüchtlinge aus Afrika, Afghanistan und dem
Nahen Osten dazu. Integration von Zugewanderten ist nicht einfach, bringt
Herausforderungen mit sich und gelingt nicht von heute auf morgen. Wir wollen
die Herausforderungen angehen, statt sie nur zu problematisieren.
Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Homophobie,
Frauendiskriminierung oder Ausgrenzung von Behinderten treten wir entschieden
entgegen. Die durch die EU-Osterweiterung erreichte mittige Lage in der EU
wollen wir für Brandenburg nutzen und die Grenze zu Polen durchlässiger machen,
insbesondere durch den Ausbau von Polnischunterricht, einen
grenzüberschreitenden ÖPNV und den Ausbau des Wirtschaftsaustausches.

Wir leben in politischen Zeiten, in den wieder mehr über Politik gestritten
wird, in denen die Wahlbeteiligung steigt und das Interesse insgesamt hoch ist.
Bei der Weiterentwicklung der Demokratie ist in Brandenburg seit der
Ampelkoalition nach der Landesneugründung nicht viel passiert. Bei der
Mitbestimmung gehört unser Bundesland im Bundesvergleich zu den Schlusslichtern.
Wir wollen mehr Mitbestimmung sowie eine Politik des Gehörtwerdens etablieren.

Durch ein Transparenzgesetz, Online-Beteiligungsverfahren und eine zielstrebige
Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen wollen wir den Staat näher an
Bürgerinnen heranrücken. Der Ausbau von Breitbandanschlüssen und Mobilfunk muss
für politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe endlich
systematisch angegangen werden. Dem Marktversagen in diesem Bereich wollen wir
mit der Verlegung von Glasfaser in jedem Dorf entgegentreten, am besten in einem
System öffentlicher Einrichtungen ähnlich der Stadtwerke.

Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich auch in Brandenburg als DIE Partei der
Grund- und Bürgerrechte. Vorschläge zur Sicherheitsdebatte prüfen wir nach drei
Kriterien sorgfältig: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit.
Dabei setzen wir auf Prävention und gezielte Maßnahmen gegen Verdächtige, statt
auf anlasslose Überwachung aller. Zudem investieren wir lieber in die Menschen,
die in unseren Sicherheitsapparaten arbeiten, statt in technische Lösungen.



Trotz bestehender Zufriedenheit in den ländlichen Räumen, bereitet die
Entwicklung gerade in kleinen Gemeinden und Dörfern Sorge. Die Menschen dort
fühlen sich abgehängt und sie sind es auch. Durch Gebietsreformen haben sie ihre
Selbstbestimmung verloren, sind oft schlecht an den öffentlichen Verkehr
angebunden, verfügen kaum über soziale, gesundheitliche und kulturelle
Infrastruktur. Nur 16 Prozent der Menschen dort haben das Gefühl, ihre örtlichen
Interessen werden von der Landes- oder Kommunalpolitik wahrgenommen und
vertreten. Deshalb streiten wir für mehr Selbstbestimmung von Dörfern und
Ortsteilen, bspw. durch Ortsteilbudgets oder mehr Rechte für Ortsbeiräte.
Gleichzeitig wollen wir die Diskussion über eine Mindest-Daseinsvorsorge, u.a.
in den Bereichen ÖPNV, Gesundheit, Bildung und Internet, anstoßen.

Respekt vor der Mündigkeit und Selbstbestimmung der Brandenburger*innen bedeutet für uns, den überfälligen Legalisierungsprozess für Cannabis endlich anzustoßen - um effektiven Jugendschutz, das Ende des Schwarzmarktes, echte Entscheiungsfreiheit und bessere medizinische Versorgung zu ermöglichen.