Veranstaltung: | 39. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | 5 Resolution Haßleben |
Antragsteller*in: | Benjamin Raschke |
Status: | Eingereicht |
Beschlossen am: | 19.10.2017 |
Eingereicht: | 19.10.2017, 18:41 |
R1: Megastall in Haßleben gestoppt: Der Kampf für eine andere Landwirtschaft lohnt sich
Antragstext
Der geplante Bau der riesigen Schweinemastanlage im uckermärkischen Haßleben war
über anderhalb Jahrzehnte Symbol für eine völlig verfehlte
Landwirtschaftspolitik der SPD-Landesregierung. Der niederländische Investor
plante einen Megastall mit zunächst 80.000, später „nur“ 37.000 Schweinen - mit
unwürdigen Bedingungen für die Tiere, ungeheuren Mengen an Gülle, Gestank, Lärm
und entsprechenden Folgen für Umwelt, Bevölkerung und den Naturtourismus im
ländlichen Raum. Ebenso lange währt der Kampf der lokalen Bürgerinitiative für
eine andere Landwirtschaft, unterstützt von Umweltverbänden, Tierschutzverbänden
und Bündnis 90/Die Grünen. Noch im Mai 2016 wischte das Landesumweltamt alle
Widersprüche der BI und der Verbände vom Tisch - und zeigte damit, dass auch das
erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung nichts an der Haltung von
Landesregierung und Verwaltung geändert hat.
Nun gab es die Quittung vor Gericht: Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Bau
der Anlage untersagt. Die vom Landesumweltamt erteilte Genehmigung scheiterte
schon im ersten Schritt, das Gericht rügte die fehlende planungsrechtliche
Grundlage. Die Mängel erschienen dem Gericht so gravierend, dass eine Berufung
gegen das Urteil nicht zugelassen wurde.
Wir gratulieren der Bürgerinitiative und den beteiligten Verbänden zu diesem
großartigen Etappensieg. Nur ihrem beharrlichen Widerstand ist es zu verdanken,
dass das Recht jetzt auch zu seinem Recht kommt!
Nun liegt der Ball erneut bei der Landesregierung. Das Umweltministerium kann
die Zulassung der Berufung beantragen – oder endlich Konsequenzen ziehen! Aus
Sicht von Bündnis 90/Die Grünen muss das Urteil ein Weckruf sein an die SPD, die
Genehmigungspraxis für Tierhaltung in Brandenburg grundlegend zu ändern. Das
jahrelange juristische Gezerre schürt nur gesellschaftliche Konflikte und
verhindert Planungssicherheit auch für Tierhalterinnen und Tierhalter. Die
Kommunen müssen endlich Mitspracherecht bei großen Stallanlagen haben – bislang
sitzt Infrastrukturministerin Kathrin Schneider diesen Auftrag aus dem
Kompromiss zum Volksbegehren aus. Brandenburg braucht außerdem ein
Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände - selbst im SPD-Bundestagswahlprogramm
war diese Forderung enthalten. Außerdem muss die Aussetzung des Sofortvollzugs
zum Regelfall werden - das erspart dem Land im Fall von Haßleben jetzt hohe
Ausgaben für Schadensersatzklagen. Wir erwarten außerdem, dass sich Investoren
künftig an die Festlegungen des Tierschutzplans halten, der in Folge des
Volksbegehrens derzeit erarbeitet wird. Und schließlich muss sich die
Förderpolitik für Stallbauten in Zukunft am Tierschutz und an Umweltstandards
orientieren. Nur so bekommen wir eine artgerechte, zukunftsweisende
Landwirtschaft in Brandenburg.
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburgs stehen auch weiterhin an der Seite aller
Bürgerinitiativen, die für eine solche Landwirtschaft streiten. Haßleben hat
gezeigt, dass sich auch ein langer Kampf lohnt.
Unterstützer*innen
- Cornelia Behm (KV Potsdam-Mittelmark)
- Reinhild Benning (KV Oberhavel)
- Peter Ernst (KV Potsdam-Mittelmark)
- Michael Fürst (KV Dahme-Spreewald)
- Ursula Nonnemacher (KV Havelland)
- Andreas Rieger (KV Dahme-Spreewald)
- Clemens Rostock (KV Oberhavel)
- Rainer Schneewolf (KV Prignitz)
- Axel Vogel (KV Barnim)