Wahlausgang

Bei der Bundestagswahl konnten wir unsere Wahlziele 6% + X sowie das zweite Mandat nicht erreichen. Wir waren stark vom Bundestrend abhängig: Nur vier Landesverbände konnten nennenswert zulegen, die meisten haben ihr Ergebnis ungefähr gehalten, während Ostdeutschland insgesamt sogar verloren hat. Während die anderen ostdeutschen Flächenländer bei den absoluten Zweitstimmen allesamt auf der Stelle traten bzw. Thüringen sogar starke Verluste verzeichnete, konnten wir unsere absolute Stimmenzahl um 15 Prozent auf knapp 75.000 steigern. Das zeigt einerseits, dass wir als Landesverband in einem schwierigen Umfeld ein relativ gutes Ergebnis erzielen konnten. Andererseits zeigt es angesichts von fast 85.000 Stimmen bei der Bundestagswahl 2009, dass wir mehr erreichen können und gerade bei den aktuell zu beobachtenden steigenden Wahlbeteiligungen auch müssen.

Stark waren wir besonders da, wo wir aktiv vor Ort sind. Dort, wo wir keine Ortsverbände haben oder keine aktiven Mitglieder wohnen, haben wir deutlich schwächer abgeschnitten. Die Präsenz von Abgeordneten in der Fläche zeigt in den entsprechenden Orten auch Wirkung. Wir benötigen weiterhin jede Stimme, sowohl aus dem berlinnahen Raum - als auch aus den weiter entfernten Regionen; sowohl aus den Städten - als auch aus den ländlichen Gebieten. Wir wollen den Parteiaufbau fortsetzen, um vor Ort mit unseren Themen Präsenz zu zeigen und Anlaufstellen und Ansprechpartner*innen zu bieten.

Darüber hinaus gilt es, die Potentiale, die Kleinstparteien aufgreifen, besser zu erreichen. Insbesondere das starke Abschneiden der Tierschutzpartei sehen wir als Alarmsignal, dass wir unser starkes Profil in diesem Bereich auch in diesem Milieu besser zu Geltung bringen müssen. In den Regionen der Lärmschutzbetroffenen rund um den BER haben wir bei der Bundestagswahl relativ schwach abgeschnitten. Hier hat uns die unglückliche Kommunikation des Berliner Senats rund um den Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel geschadet. Wir müssen weiterhin deutlich machen, dass wir mit der Begrenzung des Flugverkehrs insgesamt eine gemeinsame Handlungsgrundlage mit den Lärmbetroffenen und deren Initiativen haben. Hier gilt es, die Brandenburger Interessen auch gegenüber Berlin deutlich zu machen.

Für die politische Landschaft war das Ergebnis der Bundestagswahl ein heftiger Einschlag. Sowohl CDU und SPD als auch Linkspartei haben stark verloren, während die AfD stark zugelegt hat. Da auch wir nur leicht zulegen konnten, haben alle möglichen Regierungskonstellationen für Brandenburg in Summe verloren. Allerdings unterscheiden die Wähler*innen in Brandenburg stark zwischen Landtags- und Bundestagswahl, wie der Vergleich zwischen den Wahlen 2013 und 2014 zeigt. Die AfD-Ergebnisse sind alarmierend. Trotz positiver Entwicklungen in ganz Brandenburg herrscht offenbar eine große Unzufriedenheit mit der Politik. Der anhaltende Misserfolg der Gegenstrategien zeigt, dass es hier keine einfachen Antworten gibt. Es gilt aber definitiv zwischen den Protagonist*innen der AfD selbst und deren Wähler*innen und auch zwischen verschiedenen Wähler*innengruppen zu unterscheiden. Die Protagonist*innen müssen wir für ihre teils rassistische, nationalistische und auch neoliberale Politik möglichst konkret angreifen und entlarven. Wir als Bündnisgrüne sehen uns selbst als Gegenpol und werden auch so wahrgenommen. Zudem müssen wir dort, wo wir die Möglichkeiten dazu bekommen, eine Politik gestalten, die der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in an der Gesellschaft Beteiligte und sich ausgegrenzt Fühlende, in Veränderungsbefürworter*innen und deren Gegner*innen, in Ost und West, in Stadt und Land uvm. entgegenwirkt.

Unsere Mitgliederzahlen steigen weiterhin leicht an und liegen inzwischen bei 1050 (Stand 15.10.2017). Das sind 50 mehr als noch vor einem Jahr. Wir gehören zu den am stärksten wachsenden Landesverbänden. Es freut uns besonders, dass die Grüne Jugend viele neue Mitglieder gewonnen hat, die sich auch im Wahlkampf und in unserer Partei engagieren. Wir wollen weiter wachsen und uns im nächsten Jahr wieder verstärkt auf den Parteiaufbau konzentrieren. Es bleibt unser Ziel, den Frauenanteil in unseren Reihen weiter zu erhöhen.

Regierungsbildung auf Bundesebene

Unsere Themenpalette Klima-& Energiepolitik, Landwirtschaft & Massentierhaltung, Ausbau von Bus und Bahn, die sozialen Themen und unser Einsatz für ein demokratisches und weltoffenes Brandenburg haben uns im Bundestagswahlkampf getragen. Durch jahrelange hartnäckige Arbeit konnten wir Brandenburger Themen wie den Kohleausstieg, Massentierhaltung und Kinderarmut fest in der bundesweiten Programmatik verankern. Dies zeigt sich auch daran, dass sie in den 10-Punkte-Plan aufgenommen wurden. Dieser 10-Punkte-Plan ist die Grundlage für Sondierungsgepräche und eventuelle Koalitionsverhandlungen. Diese Verhandlungen begleiten wir von Anfang an konstruktiv-kritisch. Es ist klar, dass die Voraussetzungen für eine Jamaika-Koalition nur dann gegeben sind, wenn es uns gelingen wird, relevante bündnisgrüne Maßnahmen im ökologischen und sozialen Bereich im Koalitionsvertrag genauso zu verankern wie Maßnahmen für eine weltoffene Gesellschaft und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik. Darüber hinaus gilt es die Brandenburger und ostdeutschen Belange, die nicht Teil des 10-Punkte-Plans sind, in die Verhandlungen einzubringen. Darunter fallen Punkte, die nur den Osten mit seiner DDR-Vergangenheit betreffen und Punkte, die bundesweit wichtig sind, Ostdeutschland aber besonders betreffen.

Wir Brandenburger Bündnisgrüne wollen gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Landesverbänden dafür kämpfen, dass die nächste Bundesregierung die deutsche Einheit knapp dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution vollendet, in dem sie endlich mit unterschiedlichen Maßstäben und Rechtssystemen in Ost und West Schluss macht. Wir fordern eine finale Zusammenführung der Rentensysteme in Ost und West noch innerhalb der nächsten Legislaturperiode. Darüber hinaus gilt es sich den Härtefällen zu widmen, die dadurch entstanden sind, dass sich etliche Regelungen aus dem DDR-Rentensystem nicht ohne weiteres in bundesdeutsches Recht überführen ließen, z.B. den in der DDR geschiedenen Frauen. Die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) wollen wir auflösen und die verbliebenen Flächen entweder in Stiftungen oder in Eigentum der Länder überführen sowie die Praxis des Verkaufs zum Höchstgebot beenden. Zudem muss das DDR-Unrecht weiter aufgearbeitet werden. Wir kämpfen für den Fortbestand von Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU), Stasi-Überprüfungen, unbefristete Weitergeltung der Resozialisierungsgesetze, Härtefallregelungen uvm.

Themen, die bundesweit gelten, aber für den Osten besondere Bedeutung haben, resultieren v.a. aus demografischen Veränderungen und wirtschaftlichen Struktur- und Finanzschwächen. Es muss gezielte Förderungen für Regionen mit benachteiligter Infrastruktur und unverschuldet geringer Wertschöpfung geben. Der Innovationsbereich scheint hierfür geeignet. Wenn wir den Kohleausstieg erfolgreich in die Wege leiten wollen, müssen die betroffenen Regionen unterstützt werden. In der Fläche ist eine Mindest-Daseinsversorgung z.B. beim ÖPNV, bei Gesundheitsleistungen und Breitband bereitzustellen, damit Regionen nicht abgehängt werden.

Armut nehmen wir nicht hin. Deshalb sind uns Kindergrundsicherung, Garantierente und die Unterstützung von Alleinerziehenden besonders wichtig.

Sollten die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen erfolgreich verlaufen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder, die dieser Koalition grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, auf diesem Weg mitgenommen werden. Es muss deutlich werden, was wir Grüne in dieser Koalition an wichtigen Verbesserungen erzielen können, welche Verschlechterungen wir abwehren können, dass wir unsere Identität als ökologische, soziale und weltoffene Partei nicht verlieren.

Unsere Themen

Mit unserer Themenpalette haben wir uns inzwischen ein eigenständiges Brandenburger Profil erarbeitet und sind mehr als der Brandenburger Teil des Bundesverbandes. Dieses Profil gilt es in den nächsten Jahren weiter zu schärfen und auszubauen. In den folgenden Politikfeldern sehen wir unsere Schwerpunkte für die nächste Zeit.

Ökologisches Brandenburg

Durch Braunkohleabbau und -verfeuerung stoßen wir in Brandenburg pro Kopf mehr CO² aus, als in allen anderen Bundesländern. Unsere Spree ist in zunehmendem Maße mit Sulfat und Eisenocker belastet und unsere Stromnetze sind mit überschüssigem Strom verstopft. Sowohl die Menschen, die in der Braunkohleindustrie arbeiten und gut verdienen, als auch die von Umsiedlung Bedrohten haben keine Planungssicherheit. Die rotrote Landesregierung gaukelt den Menschen vor, Braunkohle würde noch Jahrzehnte abgebaut werden; Klima und Energieziele derselben Landesregierung widersprechen sich. Wir werden weiter gegen neue Tagebaue und für eine aktive Strukturpolitik in der Lausitz, für eine dezentrale, naturverträgliche und partizipative Energiewende sowie für Energieeinsparung kämpfen.

Immer noch werden Megaställe und Riesenschlachthöfe in Brandenburg errichtet und erweitert- und das Ganze mit Steuermillionen unterstützt. Statt artgerechter Haltung sind kupierte Schweineschwänze und abgeschliffene Hühnerschnäbel Alltag, wird in miserable Haltungsbedingungen von Puten investiert und das ganze System nur mit überhöhten Antibiotikabgaben in skandalösen Größenordnungen aufrechterhalten. Die Folge: Tiere leiden, das Grundwasser ist auch in Brandenburg an vielen Stellen nitratverseucht, Keime werden antibiotikaresistent, Anwohner*innen stinkt´s. Wir kämpfen für ein Ende der Massentierhaltung, für gesundes Essen aus regionaler, bäuerlicher und möglichst ökologischer Landwirtschaft ohne Gentechnik, Pestizide und Tierleid.

Mit großer Sorge sehen wir das dramatische Verschwinden von Insekten und vieler Vögel der Agrarlandschaft. Die vielfältigen Ursachen dafür, vom übermäßigen Pestizideinsatz bis zur ungebremsten Inanspruchnahme von Flächen, wollen wir so schnell es geht beseitigen.

Menschen ohne Auto haben in Brandenburg oft ein Problem. Busse und Bahnen fahren zu selten, zu schlecht getaktet und zu wenig abgestimmt. Querverbindungen zwischen den auf Berlin abgestimmten Radialen fehlen meist völlig. Radfahrende finden schlechte Wege, schlechte Abstellmöglichkeiten und wenig Kapazitäten zur Mitnahme im ÖPNV vor. Wir kämpfen für einen Ausbau von Bus und Bahn. Dazu werden wir unser grünes länderübergreifendes Schienen-Zielnetz von 2007 in enger Abstimmung mit unseren Berliner Parteifreunden überarbeiten und weiter für den Aufbau landesbedeutsamer Buslinien kämpfen. Die Praxis, dass die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel zum Teil zweckentfremdet werden, wollen wir beenden.
Wir kämpfen für besserer Rad-Infrastruktur zum Fahren, Abstellen und Mitnehmen. Mobilität in Brandenburg fahrradfreundlich zu gestalten und den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr zu erhöghen, ist uns ein zentrales Anliegen. Den Übergang zwischen verschiedenen Verkehrsträgern wollen wir durch bessere Vertaktung, Radfahrmitnahme und Tarifverbünde, für ÖPNV, Leihräder und Carsharing verbessern.

Mit Tegel verfügt die Region über einen innerstädtischen Flughafen, der heute so kaum noch genehmigt würde. Doch auch der BER wurde am falschen Standort geplant. Viele Menschen sind von Lärm und Flugabgasen betroffen, die immense Gesundheits- oder besser gesagt Krankheitskosten verursachen. In Solidarität zu allen Lärmg- und Abgas-Geplagten wollen wir Tegel schließen. Den BER wollen wir in ein ostdeutsches Flughafenkonzept integrieren, um die Lasten sinnvoll zu verteilen. Der BER selbst benötigt eine Beschränkung auf zwei Bahnen und 360.000 Flugbewegungen, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und kostendeckende Gebühren. Die Lärmbetroffenen benötigen konkrete Lärmschutzmaßnahmen und bis dahin eine Lärmrente, statt einer 30 Prozent-Entschädigung für die Grundstückseigentümer*innen.Die Flugabgasbetroffenen benötigen amtliche Ultrafeinstaubmessungen, um eine Grundlage für Studien zu schaffen, die für die Festlegung von Grenzwerten notwendig sind.

Solidarisches Brandenburg

Sorgen um die Zukunft treiben viele Menschen in Brandenburg um. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, besonders Kinder und ältere Menschen sind von Armut bedroht. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken, Armut bekämpfen und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen.

Aktuell droht in Brandenburg ein akuter Hebammenmangel. Geburtsstationen sind unterbesetzt und Familien finden keine Hebamme für die Zeit vor und nach der Geburt. Wir setzen uns für mehr Ausbildungsplätze, eine bessere Bezahlung und eine 1:1 Betreuung in wesentlichen Phasen der Geburt ein. Jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben.

Brandenburg belegt bei den Ausgaben für Kitas im Ländervergleich nach wie vor einen Schlussplatz und die Erzieherinnen und Erzieher haben viel zu wenig Zeit für jedes einzelne Kind. Das wollen wir ändern. Wir wollen deutlich mehr Geld in die Kitas investieren, die Betreuungsschlüssel weiter verbessern, in die Beitragsfreiheit einsteigen und den Erzieher*innenberuf aufwerten. In den Schulen fehlen Lehrkräfte, viel zu viel Unterricht fällt aus oder wird unter ungünstigen Bedingungen vertreten, die Ergebnisse von Vergleichstests sind oft ernüchternd und noch immer verlassen viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Wir setzen uns für guten Unterricht, mehr Lehrkräfte, bessere Qualifikation von Seiteneinsteiger*innen und die Weiterentwicklung des Projektes "Gemeinsames Lernen" ein. Wir streiten für innovative Lehrpläne und zukunftsgerichtete Unterrichtskonzepte, die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit nicht außer Acht lassen. Denn gute Bildung, Erziehung und Betreuung für jedes Kind sind der Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit in der Zukunft.

Steigende Mieten und immer knapper werdender bezahlbarer Wohnraum belasten nicht nur Potsdam und die Gemeinden in den Ballungsräumen rund um Berlin. Insbesondere für Familien und Menschen mit geringen Einkommen, Studierende, Behinderte oder Geflüchtete wird es immer schwieriger, Wohnungen zu finden. Deshalb wollen wir den sozialen Wohnungsbau effektiver fördern und Bauprojekte und Genossenschaften unterstützen, zum Beispiel bei der Vergabe von Baugrundstücken nach Konzept.

In Zeiten, in denen einige wieder ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild propagieren, stehen Frauen bei uns in der ersten Reihe. Wir streiten konsequent für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Außerdem wollen wir alle Formen familiären Zusammenlebens in ihrer Diversität unterstützen sowie sicherstellen, dass Personen jeden Geschlechts, jeder sexuellen Orientierung und Identität vor Diskriminierung geschützt und in ihren individuellen Rechten gleichgestellt werden.

Die Zahl älterer Menschen wächst, gute Wohn- und Pflegeangebote sind überall in Brandenburg nötig. Damit Menschen auch im Alter gut leben können, setzen wir uns für gute Pflege vor Ort, den Ausbau ambulanter Wohn- und Pflegeformen, die Aufwertung des Pflegeberufs und bessere Bedingungen für das Pflegepersonal ein.

Weltoffenes, demokratisches und freiheitliches Brandenburg

Brandenburg muss weltoffen bleiben. Slaw*innen, Deutsche, Hugenott*innen, Schweizer*innen, Flam*innen und viele mehr haben durch Zuwanderung zur Brandenburger Mischung beigetragen. In neuerer Zeit kommen Flüchtlinge aus vielen Krisenregionen der Welt dazu. Integration von Zugewanderten ist nicht einfach, bringt Herausforderungen mit sich und gelingt nicht von heute auf morgen. Wir wollen die Herausforderungen angehen, statt sie nur zu problematisieren. Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Homophobie, Frauendiskriminierung oder Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung treten wir entschieden entgegen. Die durch die EU-Osterweiterung erreichte mittige Lage in der EU wollen wir für Brandenburg nutzen und die Grenze zu Polen durchlässiger machen, insbesondere durch den Ausbau von Polnischunterricht, einen grenzüberschreitenden ÖPNV und den Ausbau des Wirtschaftsaustausches.

Wir leben in einer Zeit, in der wieder mehr über Politik gestritten wird, die Wahlbeteiligung steigt und das Interesse an politischen Entscheidungen insgesdamt hoch ist. Bei der Weiterentwicklung der Demokratie ist in Brandenburg seit der Ampelkoalition nach der Landesneugründung nicht viel passiert. Bei der Mitbestimmung gehört unser Bundesland im Bundesvergleich zu den Schlusslichtern. Wir wollen mehr Mitbestimmung u.a. durch Stärkung der direkte Demokratie und eine Politik des Gehörtwerdens. Hier müssen auch Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen durch beispielsweise Kinder- und Jugendparlamente und Ähnlichem gestärkt werden.

Durch ein Transparenzgesetz, Online-Beteiligungsverfahren und eine zielstrebige Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen wollen wir den Staat näher an Bürgerinnen heranrücken. Der Ausbau von Breitbandanschlüssen und Mobilfunk muss für politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe endlich systematisch angegangen werden. Dem Marktversagen in diesem Bereich wollen wir mit der Verlegung von Glasfaser in jedem Dorf entgegentreten, am besten in einem System öffentlicher Einrichtungen ähnlich der Stadtwerke.

Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich auch in Brandenburg als DIE Partei der Grund- und Bürgerrechte. Vorschläge zur Sicherheitsdebatte prüfen wir nach drei Kriterien sorgfältig: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit. Dabei setzen wir auf Prävention und gezielte Maßnahmen gegen Verdächtige, statt auf anlasslose Überwachung aller. Investitionsbedarf sehen wir eher beim Personal und deren Alltagsausstattung, als bei teurer technischer Überwachungstechnik.

Trotz bestehender Zufriedenheit in den ländlichen Räumen, bereitet die Entwicklung gerade in kleinen Gemeinden und Dörfern Sorge. Die Menschen dort fühlen sich zurecht abgehängt. Durch Gebietsreformen haben sie ihre Selbstbestimmung verloren, sind oft schlecht an den öffentlichen Verkehr angebunden, verfügen kaum über soziale, gesundheitliche und kulturelle Infrastruktur. Nur 16 Prozent der Menschen dort haben das Gefühl, ihre örtlichen Interessen werden von der Landes- oder Kommunalpolitik wahrgenommen und vertreten. Deshalb streiten wir für mehr Selbstbestimmung von Dörfern und Ortsteilen, bspw. durch Ortsteilbudgets oder mehr Rechte für Ortsbeiräte. Gleichzeitig wollen wir die Diskussion über eine Mindest-Daseinsvorsorge, u.a. in den Bereichen ÖPNV, Gesundheit, Bildung und Internet, anstoßen.

Für eine Entlastung der Sicherheitsapparate sorgt auch ein Verzicht darauf, alles über Gesetze und Verbote regeln zu wollen. Dafür steht für uns exemplarisch das unzeitgemäße und wirkungsverkehrte Cannabisverbot, dass die Sicherheitsapparate mit vielen eingestellten Verfahren belastet und der komplexen Thematik nicht gerecht wird.

Das selbsterklärte wichtigste Projekt der rot-roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode, die Funktional- und Kreisgebietsreform, ist gründlich gescheitert. Die Gesetzentwürfe haben am Ende zu viel Widerstand hervorgerufen, es gab zu große handwerkliche Fehler, und wichtige Fragen konnten nicht beantwortet werden. Am „Aus“ der Reform, das von Ministerpräsident Dietmar Woidke am 1.11.2017 verkündet wurde, führte zuletzt kein Weg mehr vorbei. Es zeigt sich einmal mehr, dass solche tiefgreifenden Reformen nicht von oben nach unten durchgesetzt werden können, sondern im Dialog gemeinsam mit den Beteiligten entwickelt werden müssen.

Die Probleme, die zu den Empfehlungen der Enquetekommission zur Durchführung einer Verwaltungsstrukturreform geführt haben, bleiben bestehen. Dennoch ergibt ein Neuanlauf zur Kreisneugliederung von der Landesebene auf Jahre keinen Sinn. Es gilt zunächst die Vorschläge der kommunalen Familie, die die Gesetzesentwürfe der Landesregierung zum Schluss unisono abgelehnt hat, abzuwarten. Freiwillige Kooperationen und freiwillige Fusionen sind davon natürlich unbenommen und sollten unterstützt werden. Vor einer Neubefassung müssen auf jeden Fall die aktualisierten Bevölkerungsprognosen abgewartet werden.

Mit dem Stopp der Kreisneugliederung sind für uns allerdings nicht alle von uns erhobenen Forderungen nichtig. Folgende Punkte stehen für uns weiter auf der Tagesordnung:

• Mehr Bürgerfreundlichkeit und Effizienz der Verwaltungen durch Bürokratieabbau und Digitalisierung, digitale Antragstellung ermöglichen, mobilen Bürgerservice stärken, mehr Tempo bei E-Government und Glasfaser in jedes Dorf

• Reform des kommunalen Finanzausgleichs, Analyse der Verschuldungssituation und nachfolgend Entschuldungsprogramm für hochverschuldete Kommunen insbesondere der kreisfreien Städte, Sonderausgleich für Landkreise ohne Teilhabe am berlinnahen Raum, Ausgleichsprogramm für Soziallasten, Bereitstellung zusätzlicher Mittel für kommunale Investitionen zur Kompensation der wegfallenden Solidarpaktmittel; bessere Haushaltsaufsicht durch das Land u.a. durch Einführung eines Prüfrechts für den Landesrechnungshof und Etablierung eines Frühwarnsystems zur Eindämmung der Verschuldung u.a. durch Offenlegung finanzieller Kennzahlen der kommunalen Haushalte nach dem Vorbild anderer Bundesländer

• Stärkere Landesförderung für landesbedeutsame Kultureinrichtungen wie Theater, Orchester und Museen, wie ursprünglich vorgesehen

• Demokratisierung und Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene, Einführung der „Brandenburgischen Amtsgemeinde“, Erleichterung von Bürgerbegehren, Verknüpfung der Direktwahl und Amtsdauer von Landrät*innen und Bürgermeister*innen mit den Kommunalwahlen, Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen

• Stärkung der kommunalen Ebene durch Aufgabenübertragungen der Kreise an die Kommunen; die Gemeindeverwaltung als Zugangstor zur Kreisverwaltung etablieren; Stärkung von Ortsbeiräten und Einführung von Ortsteilbudgets

• Angemessene Aufwandsentschädigung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements auf kommunaler Ebene u.a. durch Ehrenamtstickets

• Mehr Landesförderung für Bus, Bahn und Tram, für moderne Fahrzeuge, Elektrifizierung und Barrierefreiheit

Auf allen Parteiveranstaltungen von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg soll ausschließlich vegetarisches Essen angeboten werden.

Die Landesdelegiertenversammlung möge folgenden Jahresabschluss für 2016 beschließen und den Landesvorstand entlasten.

Den Jahresabschluss 2016 findet ihr unter: http://gruenlink.de/1drw

Die Landesdelegiertenkonferenz möge folgende Haushaltsplanung für 2018 und die mittelfristiger Finanzplanung beschließen. Den Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung findet ihr unter http://gruenlink.de/1drv

Die Landesdelegiertenkonferenz möge folgende Besetzungsvorschläge beschließen:

Präsidium

Janny Armbruster (KV Potsdam)

Ricarda Budke (KV Havelland)

Heiner Klemp (KV Oberhavel)

Max Niehuess (KV Havelland)

Antragskommission

Vanessa Jordan-Heinrich (KV Oberspreewald-Lausitz)

Gerd Gunkel (KV Havelland)

Wahlkommission

Agnes Glombeck-Helms (KV Havelland)

Franka Rinn (Grüne Jugend)

Ulrike Wunderlich (KV Potsdam-Mittelmark)

Danilo Zoschnik (Grüne Jugend)

Philipp Maassen (Grüne Jugend)

Robert Funke (Grüne Jugend)

Ulli Reichardt (Landesgeschäftsstelle)

Mandatsprüfungskommission

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Dennis Mateskovic (Landesgeschäftsstelle)

Robert Funke (Grüne Jugend)

Protokoll

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Dennis Mateskovic (Landesgeschäftsstelle)

Die Landesdelegiertenkonferenz möge folgende Tagesordnung beschließen:

Neudelegiertentreffen ab 9:30 Uhr

10:00 TOP 1 Grußworte und Formalia

10:15 TOP 2 Politische Reden

10:50 TOP 3 Leitantrag und Aussprache

12:15 TOP 4 Wahlen Landesvorsitzende

13:15 Mittagspause

14:00 TOP 5 Resolution Haßleben

14:30 TOP 6 Wahlen Landesvorstand (Fortsetzung)

15:45 TOP 7 Wahlen (Schiedsgericht, Länderrat, Bundesfinanzrat, Bundesfrauenrat, Rechnungsprüfung)

17:30 TOP 8 Haushalt

18:00 TOP 9 Anträge Verschiedenes

Ende gegen 19:30

[Zeitangaben ohne Gewähr!]

Freundlichkeit und Respekt

• In einer E-Mail-Diskussion fehlen alle unterschwelligen Signale einer echten Unterhaltung. Also denke bitte daran: Ironie und Sarkasmus werden nicht automatisch erkannt. Entsprechende Formulierungen können sehr schnell als Angriff interpretiert werden. Das gilt sowohl für den Sender als auch für den Empfänger der E-Mail. Wenn Du eine Mail liest, von der Du Dich angegriffen fühlst, nimm Dir bitte einen Moment Zeit zur Beruhigung bevor Du antwortest und trage durch Deine Antwort zur Deeskalation bei anstatt Öl ins Feuer zu gießen.

• Auf unseren Mailinglisten soll sich Jede*r ohne Angst beteiligen können. Beleidigungen, Drohungen oder das Herabwürdigen von Personen oder Gruppen wird nicht toleriert.

• Wenn jemand etwas Falsches schreibt, weise freundlich darauf hin und erkläre Deine Position. Jeder macht mal Fehler und wir pflegen eine Kultur, in der man daraus lernen kann. Auch neue und unerfahrene Personen sollen ohne Angst vor Bloßstellung an einer Diskussion teilnehmen können.

Was gehört auf eine Mailingliste?

• Überlege vor dem Senden einer E-Mail, ob sie für diese Liste relevant ist. Lokale Themen sollten der lokalen Mailingliste diskutiert werden. Und während tiefgehende Fachdebatten in einer LAG-Liste erwünscht sind, könnte bei der landesweiten Debattenliste die Mehrheit der Mitleser*innen davon überfordert und genervt sein.

• Wenn eine Diskussion sehr ausführlich wird und vor allem, wenn sich nur ein paar Einzelne daran beteiligen, sollte diese auf ein anderes Medium verlagert werden. Das kann entweder eine private E-Mail-Diskussion der Beteiligten sein oder, noch besser, ein Text-Pad in dem nicht nur Meinungen ausgetauscht, sondern auch die Ergebnisse festgehalten werden. Ein solches kann ganz einfach unter https://textbegruenung.de angelegt werden.

• Achte bei einer Antwortmail unbedingt darauf, an wen diese geht: Willst Du nur dem ursprünglichem Sender oder der ganzen Liste antworten?

Datenschutz
Grundsätzliches

• E-Mails dürfen nicht ohne Einverständnis des Urhebers weitergeleitet werden.

• Die Veröffentlichung jeglicher Informationen aus nicht öffentlichen Mailinglisten ist verboten.

• Sensible personenbezogene Daten dürfen nicht über Mailinglisten versandt werden.

• Wenn Du eine E-Mail an mehrere Empfänger schickst, achte darauf, die E-Mail-Adressen der anderen nicht zu veröffentlichen. Wenn sich nicht alle Empfänger kennen: Gib die Adressen generell in das BCC-Feld ein anstatt das An- oder CC-Feld.

• Trage dich in parteiinterne Listen nicht mit einer E-Mail-Adresse ein, die andere mitlesen können. Das gilt vor allem für dienstliche Adressen bei Behörden oder Firmen, da dort z.B. Vorgesetzte, Vertreter oder Bürokräfte Einsicht nehmen könnten.

• Bei weitergeleiteten Nachrichten achte bitte besonders darauf, ob neben der eigentlichen Nachricht noch andere sensible Daten in der E-Mail enthalten sind: z.B. Adressen, Handy-Nummern, etc.

Wer liest mit?

In der Fußzeile jeder E-Mail, die über eine Liste verschickt wird, steht, welche Gruppen zur Teilnahme an dieser Mailingliste berechtigt ist. Meistens sind das alle Mitglieder der jeweiligen Parteiebene (z.B. Landes-, Kreis- oder Ortsverband). Manchmal können auch interessierte Externe erlaubt sein. Außerdem gibt es natürlich Listen, die für die interne Arbeit eines Gremiums gedacht sind, z.B. des Vorstands.

Wenn solch ein Hinweis fehlt, kannst Du Dich an die Mailinglistenverantwortlichen wenden und sie dazu auffordern, ihn einzufügen. Dadurch ist sichergestellt, dass jeder weiß, wer alles die eigenen Beiträge mitlesen kann.

Auf Basis dieser Berechtigungen kann, im Rahmen der innerparteilichen Diskussion und im begrenztem Umfang von den oben beschriebenen Grundsätzen abgewichen werden. Das heißt, du darfst eine Mail von einer Liste an einzelne Parteimitglieder oder der Partei eng verbundene Personen (Mitarbeiter, Grüne Jugend, etc.) weiterleiten, wenn diese selbst auf dieser Liste stehen dürften und Du davon ausgehst, dass sie ein besonderes Interesse an der laufenden Diskussion haben. Ein ungefragtes Weiterleiten an einen größeren Empfängerkreis oder eine andere Liste ist allerdings nicht erlaubt.

Durchsetzung der Netiquette

Bei Verstößen gegen diese Regeln können die Mailinglistenverantwortlichen je nach Schwere und Wiederholung entsprechend der technischen Möglichkeiten folgende Sanktionen verhängen:

• Verwarnung

• Temporäres oder dauerhaftes Moderiertschalten (Die E-Mails der betroffenen Person müssen von den Verantwortlichen freigegeben werden, bevor sie an die Liste gehen)

• Temporäres oder dauerhaftes Stummschalten (Die betroffene Person kann keine E-Mails mehr an die Liste senden)

• Kompletter Ausschluss von der Liste

Generell sollte das mildeste mögliche Mittel genutzt werden und im Normalfall vor weiteren Schritten immer eine Verwarnung erfolgen.

Ein kompletter Ausschluss von einer Mailingliste stellt eine erhebliche Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten dar. Er sollte daher das letzte Mittel sein und nur bei schweren Verstößen (z.B. absichtliches Veröffentlichen interner Diskussionen) sowie nach einem direkten Gespräch, stattfinden.

Beispiel-Footer:

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Erfuellt dein Beitrag die Kriterien: *freundlicher Ton *niemand wird beleidigt *relevantes Thema?

Unsere Netiquette kann hier nachgelesen werden.

An dieser Liste können teilnehmen:
- Mitglieder des Landesverband Brandenburg
- Mitglieder der Grünen Jugend Brandenburg
- Interessierte Externe Personen auf Antrag

Bei Fragen zur Liste wende dich bitte an: xx@beispiel.de
Zum Verwalten des Abonnements klicke bitte hier.

Der Landesvorstand wird beauftragt, die Vorbereitungen für die Kommunal- und Europawahl sowie für die Landtagswahl 2019 zu beginnen.

Insbesondere in den Landesarbeitsgemeinschaften sollen mit Aktiven und Interessierten aus unserem Landesverband sowie der Fach- und Zivilgesellschaft bis zur Sommerkonferenz 2018 Schlüsselprojekte für ein bündnisgrünes Landtags-Wahlprogramm erarbeitet werden. Diese Projekte werden zeigen, wie wir grüne Politik in Brandenburg anhand konkreter Konzepte und Maßnahmen umsetzen wollen. Auf der Grundlage dieser Projekte soll der Landesvorstand bis Herbst 2018 einen Entwurf für das Wahlprogramm erarbeiten. Beschlussfassung des Programms soll auf einer LDK im Herbst 2018 erfolgen.

(ABSTIMMUNG ERFORDERLICH)

• Variante A: Die Listenaufstellung soll auf der gleichen LDK im Herbst 2018 erfolgen.

• Variante B: Die Listenaufstellung folgt auf dem darauffolgenden Parteitag im Frühjahr 2019.

Wahlausgang

Bei der Bundestagswahl konnten wir unsere Wahlziele 6% + X sowie das zweite Mandat nicht erreichen. Wir waren stark vom Bundestrend abhängig: Nur vier Landesverbände konnten nennenswert zulegen, die meisten haben ihr Ergebnis ungefähr gehalten, während Ostdeutschland insgesamt sogar verloren hat. Während die anderen ostdeutschen Flächenländer bei den absoluten Zweitstimmen allesamt auf der Stelle traten bzw. Thüringen sogar starke Verluste verzeichnete, konnten wir unsere absolute Stimmenzahl um 15 Prozent auf knapp 75.000 steigern. Das zeigt einerseits, dass wir als Landesverband in einem schwierigen Umfeld ein relativ gutes Ergebnis erzielen konnten. Andererseits zeigt es angesichts von fast 85.000 Stimmen bei der Bundestagswahl 2009, dass wir mehr erreichen können und gerade bei den aktuell zu beobachtenden steigenden Wahlbeteiligungen auch müssen.

Stark waren wir besonders da, wo wir aktiv vor Ort sind. Dort, wo wir keine Ortsverbände haben oder keine aktiven Mitglieder wohnen, haben wir deutlich schwächer abgeschnitten. Die Präsenz von Abgeordnetenbüros in der Fläche zeigt in den entsprechenden Orten auch Wirkung. Wir benötigen weiterhin jede Stimme, sowohl aus dem berlinnahen Raum - als auch aus den peripheren Regionen; sowohl aus den Städten - als auch aus den ländlichen Gebieten. Wir wollen den Parteiaufbau fortsetzen, um vor Ort mit unseren Themen Präsenz zu zeigen und Anlaufstellen und Ansprechpartner*innen zu bieten.

Darüber hinaus gilt es, das Potential, das Kleinstparteien aufgreifen, besser zu erreichen. Insbesondere das starke Abschneiden der Tierschutzpartei sehen wir als Alarmsignal, dass wir unser starkes Profil in diesem Bereich auch in diesem Milieu besser zu Geltung bringen müssen. In den Regionen der Lärmschutzbetroffenen rund um den BER haben wir bei der Bundestagswahl relativ schwach abgeschnitten. Hier hat uns die unglückliche Kommunikation des Berliner Senats rund um den Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel geschadet. Wir müssen weiterhin deutlich machen, dass wir mit der Begrenzung des Flugverkehrs insgesamt eine gemeinsame Handlungsgrundlage mit den Lärmbetroffenen und deren Initiativen haben. Hier gilt es, die Brandenburger Interessen auch gegenüber Berlin deutlich zu machen.

Für die politische Landschaft war das Ergebnis der Bundestagswahl ein heftiger Einschlag. Sowohl CDU und SPD als auch Linkspartei haben stark verloren, während die AfD stark zugelegt hat. Da auch wir nur leicht zulegen konnten, haben alle möglichen Regierungskonstellationen für Brandenburg in Summe verloren. Allerdings unterscheiden die Wähler*innen in Brandenburg stark zwischen Landtags- und Bundestagswahl, wie der Vergleich zwischen den Wahlen 2013 und 2014 zeigt. Die AfD-Ergebnisse sind alarmierend. Trotz positiver Entwicklungen in ganz Brandenburg herrscht offenbar eine große Unzufriedenheit mit der Politik. Der anhaltende Misserfolg der Gegenstrategien zeigt, dass es hier keine einfachen Antworten gibt. Es gilt aber definitiv zwischen den Protagonisten der AfD selbst und deren Wähler*innen und auch zwischen verschiedenen Wähler*innengruppen zu unterscheiden. Die Protagonisten müssen wir für ihre teils rassistische, nationalistische und auch neoliberale Politik möglichst konkret angreifen und entlarven. Wir als Bündnisgrüne sehen uns selbst als Gegenpol und werden auch so wahrgenommen. Die Wähler*innen der AfD direkt für uns zu gewinnen, wird uns somit kaum gelingen. Wir können aber dort, wo wir die Möglichkeiten dazu bekommen, eine Politik gestalten, die der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in an der Gesellschaft Beteiligte und sich ausgegrenzt Fühlende, in Veränderungsbefürworter*innen und deren Gegner*innen, in Ost und West, in Stadt und Land uvm. entgegenwirkt.

Unsere Mitgliederzahlen steigen weiterhin leicht an und liegen inzwischen bei 1050 (Stand 15.10.2017). Das sind 50 mehr als noch vor einem Jahr. Wir gehören zu den am stärksten wachsenden Landesverbänden. Es freut uns besonders, dass die Grüne Jugend viele neue Mitglieder gewonnen hat, die sich auch im Wahlkampf und in unserer Partei engagieren. Wir wollen weiter wachsen und uns im nächsten Jahr wieder verstärkt auf den Parteiaufbau konzentrieren. Es bleibt unser Ziel, den Frauenanteil in unseren Reihen weiter zu erhöhen.

Regierungsbildung auf Bundesebene

Unsere Themenpalette Klima-& Energiepolitik, Landwirtschaft & Massentierhaltung, Ausbau von Bus und Bahn, die sozialen Themen und unser Einsatz für ein demokratisches und weltoffenes Brandenburg haben uns im Bundestagswahlkampf getragen. Durch jahrelange hartnäckige Arbeit konnten wir Brandenburger Themen wie den Kohleausstieg, Massentierhaltung und Kinderarmut fest in der bundesweiten Programmatik verankern. Dies zeigt sich auch daran, dass sie in den 10-Punkte-Plan aufgenommen wurden. Dieser 10-Punkte-Plan ist die Grundlage für Sondierungsgepräche und eventuelle Koalitionsverhandlungen. Diese Verhandlungen begleiten wir von Anfang an konstruktiv-kritisch. Es ist klar, dass die Voraussetzungen für eine Jamaika-Koalition nur dann gegeben sind, wenn es uns gelingen wird, relevante bündnisgrüne Maßnahmen im ökologischen und sozialen Bereich im Koalitionsvertrag genauso zu verankern wie Maßnahmen für eine weltoffene Gesellschaft und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik. Darüber hinaus gilt es die Brandenburger und ostdeutschen Belange, die nicht Teil des 10-Punkte-Plans sind, in die Verhandlungen einzubringen. Darunter fallen Punkte, die nur den Osten mit seiner DDR-Vergangenheit betreffen und Punkte, die bundesweit wichtig sind, Ostdeutschland aber besonders betreffen.

Wir Brandenburger Bündnisgrüne wollen gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Landesverbänden dafür kämpfen, dass die nächste Bundesregierung die deutsche Einheit knapp dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution vollendet, in dem sie endlich mit unterschiedlichen Maßstäben und Rechtssystemen in Ost und West Schluss macht. Wir fordern eine finale Zusammenführung der Rentensysteme in Ost und West noch innerhalb der nächsten Legislaturperiode. Darüber hinaus gilt es sich den Härtefällen zu widmen, die dadurch entstanden sind, dass sich etliche Regelungen aus dem DDR-Rentensystem nicht ohne weiteres in bundesdeutsches Recht überführen ließen, z.B. den in der DDR geschiedenen Frauen. Die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) wollen wir auflösen und die verbliebenen Flächen entweder in Stiftungen oder in Eigentum der Länder überführen sowie die Praxis des Verkaufs zum Höchstgebot beenden. Zudem muss das DDR-Unrecht weiter aufgearbeitet werden. Wir kämpfen für den Fortbestand von Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU), Stasi-Überprüfungen, unbefristete Weitergeltung der Resozialisierungsgesetze, Härtefallregelungen uvm.

Themen, die bundesweit gelten, aber für den Osten besondere Bedeutung haben, resultieren v.a. aus demografischen Veränderungen und wirtschaftlichen Struktur- und Finanzschwächen. Es muss Förderungen für strukturschwache Regionen gerade im Innovationsbereich geben. Wenn wir den Kohleausstieg erfolgreich in die Wege leiten, müssen die betroffenen Regionen unterstützt werden. In der Fläche muss die Diskussion über eine Mindest-Daseinsversorgung z.B. beim ÖPNV, bei Gesundheitsleistungen und Breitband geführt werden, damit Regionen nicht abgehängt werden. Armut nehmen wir nicht hin. Deshalb sind uns Kindergrundsicherung, Garantierente und die Unterstützung von Alleinerziehenden besonders wichtig.

Sollten die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen erfolgreich verlaufen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder, die dieser Koalition grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, auf diesem Weg mitgenommen werden. Es muss deutlich werden, was wir Grüne in dieser Koalition an wichtigen Verbesserungen erzielen können, welche Verschlechterungen wir abwehren können, dass wir unsere Identität als ökologische, soziale und weltoffene Partei nicht verlieren.

Unsere Themen

Mit unserer Themenpalette haben wir uns inzwischen ein eigenständiges Brandenburger Profil erarbeitet und sind mehr als der Brandenburger Teil des Bundesverbandes. Dieses Profil gilt es in den nächsten Jahren weiter zu schärfen und auszubauen. In den folgenden Politikfeldern sehen wir unsere Schwerpunkte für die nächste Zeit.

Ökologisches Brandenburg

Dank Braunkohleabbau und -verfeuerung stoßen wir in Brandenburg pro Kopf mehr CO² aus, als in allen anderen Bundesländern. Unsere Spree ist in zunehmendem Maße mit Sulfat und Eisenocker belastet und unsere Stromnetze sind mit überschüssigem Strom verstopft. Sowohl die Menschen, die in der Braunkohleindustrie arbeiten und gut verdienen, als auch die von Umsiedlung Bedrohten haben keine Planungssicherheit. Die rotrote Landesregierung gaukelt den Menschen vor, Braunkohle würde noch Jahrzehnte abgebaut werden; Klima und Energieziele derselben Landesregierung widersprechen sich. Wir werden weiter gegen neue Tagebaue und für eine aktive Strukturpolitik in der Lausitz, für eine dezentrale, naturverträgliche und partizipative Energiewende sowie für Energieeinsparung kämpfen.

Immer noch werden Megaställe und Riesenschlachthöfe in Brandenburg errichtet und erweitert- und das Ganze mit Steuermillionen unterstützt. Statt artgerechter Haltung sind kupierte Schweineschwänze und abgeschliffene Hühnerschnäbel Alltag, wird in miserable Haltungsbedingungen von Puten investiert und das ganze System nur mit überhöhten Antibiotikabgaben in skandalösen Größenordnungen aufrechterhalten. Die Folge: Tiere leiden, das Grundwasser ist auch in Brandenburg an vielen Stellen nitratverseucht, Keime werden antibiotikaresistent, Anwohner*innen stinkt´s. Wir kämpfen für ein Ende der Massentierhaltung, für gesundes Essen aus regionaler, bäuerlicher und möglichst ökologischer Landwirtschaft ohne Gentechnik, Pestizide und Tierleid.

Menschen ohne Auto haben in Brandenburg oft ein Problem. Busse und Bahnen fahren zu selten, zu schlecht getaktet und zu wenig abgestimmt. Querverbindungen zwischen den auf Berlin abgestimmten Radialen fehlen meist völlig. Radfahrende finden schlechte Wege, schlechte Abstellmöglichkeiten und wenig Kapazitäten zur Mitnahme im ÖPNV vor. Wir kämpfen für einen Ausbau von Bus und Bahn. Dazu werden wir unser grünes länderübergreifendes Schienen-Zielnetz von 2007 in enger Abstimmung mit unseren Berliner Parteifreunden überarbeiten und weiter für den Aufbau landesbedeutsamer Buslinien kämpfen. Die Praxis, dass die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel zum Teil zweckentfremdet werden, wollen wir beenden. Wir kämpfen für bessere Rad-Infrastruktur zum Fahren, Abstellen und Mitnehmen. Den Übergang zwischen verschiedenen Verkehrsträgern wollen wir durch bessere Vertaktung, Radfahrmitnahme und Tarifverbünde, für ÖPNV, Leihräder und Carsharing verbessern.

Mit Tegel verfügt die Region über einen innerstädtischen Flughafen, der heute so kaum noch genehmigt würde. Doch auch der BER wurde am falschen Standort geplant. Viele Menschen sind vom Lärm betroffen, der immense Gesundheits- oder besser gesagt Krankheitskosten verursacht. In Solidarität zu allen Lärmgeplagten wollen wir Tegel schließen. Den BER wollen wir in ein ostdeutsches Flughafenkonzept integrieren, um die Lasten sinnvoll zu verteilen. Der BER selbst benötigt eine Beschränkung auf zwei Bahnen und 360.000 Flugbewegungen, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und kostendeckende Gebühren. Die Lärmbetroffenen benötigen konkrete Lärmschutzmaßnahmen und bis dahin eine Lärmrente, statt einer 30 Prozent-Entschädigung für die Grundstückseigentümer*innen.

Solidarisches Brandenburg

Sorgen um die Zukunft treiben viele Menschen in Brandenburg um. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, besonders Kinder und ältere Menschen sind von Armut bedroht. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken, Armut bekämpfen und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen.

Aktuell droht in Brandenburg ein akuter Hebammenmangel. Geburtsstationen sind unterbesetzt und Familien finden keine Hebamme für die Zeit vor und nach der Geburt. Wir setzen uns für mehr Ausbildungsplätze, eine bessere Bezahlung und eine 1:1 Betreuung in wesentlichen Phasen der Geburt ein. Jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben.

Brandenburg belegt bei den Ausgaben für Kitas im Ländervergleich nach wie vor einen Schlussplatz und die Erzieherinnen und Erzieher haben viel zu wenig Zeit für jedes einzelne Kind. Das wollen wir ändern. Wir wollen deutlich mehr Geld in die Kitas investieren, die Betreuungsschlüssel weiter verbessern, in die Beitragsfreiheit einsteigen und den Erzieher*innenberuf aufwerten. In den Schulen fehlen Lehrkräfte, viel zu viel Unterricht fällt aus oder wird unter ungünstigen Bedingungen vertreten, die Ergebnisse von Vergleichstests sind oft ernüchternd und noch immer verlassen viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Wir setzen uns für guten Unterricht, mehr Lehrkräfte, bessere Qualifikation von Seiteneinsteiger*innen und die Weiterentwicklung des Projektes "Gemeinsames Lernen" ein. Denn gute Bildung, Erziehung und Betreuung für jedes Kind sind der Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit in der Zukunft.

Steigende Mieten und immer knapper werdender bezahlbarer Wohnraum belasten nicht nur Potsdam und die Gemeinden in den Ballungsräumen rund um Berlin. Insbesondere für Familien und Menschen mit geringen Einkommen, Studierende, Behinderte oder Geflüchtete wird es immer schwieriger, Wohnungen zu finden. Deshalb wollen wir den sozialen Wohnungsbau effektiver fördern und Bauprojekte und Genossenschaften unterstützen, zum Beispiel bei der Vergabe von Baugrundstücken nach Konzept.

In Zeiten, in denen einige wieder ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild propagieren, stehen Frauen bei uns in der ersten Reihe. Wir streiten konsequent für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Die Zahl älterer Menschen wächst, gute Wohn- und Pflegeangebote sind überall in Brandenburg nötig. Damit Menschen auch im Alter gut leben können, setzen wir uns für gute Pflege vor Ort, den Ausbau ambulanter Wohn- und Pflegeformen, die Aufwertung des Pflegeberufs und bessere Bedingungen für das Pflegepersonal ein.

Weltoffenes, demokratisches und freiheitliches Brandenburg

Brandenburg muss weltoffen bleiben. Slawen, Deutsche, Hugenotten, Schweizer, Flamen und viele mehr haben durch Zuwanderung zur Brandenburger Mischung beigetragen. In neuerer Zeit kommen Flüchtlinge aus Afrika, Afghanistan und dem Nahen Osten dazu. Integration von Zugewanderten ist nicht einfach, bringt Herausforderungen mit sich und gelingt nicht von heute auf morgen. Wir wollen die Herausforderungen angehen, statt sie nur zu problematisieren. Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Homophobie, Frauendiskriminierung oder Ausgrenzung von Behinderten treten wir entschieden entgegen. Die durch die EU-Osterweiterung erreichte mittige Lage in der EU wollen wir für Brandenburg nutzen und die Grenze zu Polen durchlässiger machen, insbesondere durch den Ausbau von Polnischunterricht, einen grenzüberschreitenden ÖPNV und den Ausbau des Wirtschaftsaustausches.

Wir leben in politischen Zeiten, in den wieder mehr über Politik gestritten wird, in denen die Wahlbeteiligung steigt und das Interesse insgesamt hoch ist. Bei der Weiterentwicklung der Demokratie ist in Brandenburg seit der Ampelkoalition nach der Landesneugründung nicht viel passiert. Bei der Mitbestimmung gehört unser Bundesland im Bundesvergleich zu den Schlusslichtern. Wir wollen mehr Mitbestimmung sowie eine Politik des Gehörtwerdens etablieren.

Durch ein Transparenzgesetz, Online-Beteiligungsverfahren und eine zielstrebige Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen wollen wir den Staat näher an Bürgerinnen heranrücken. Der Ausbau von Breitbandanschlüssen und Mobilfunk muss für politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe endlich systematisch angegangen werden. Dem Marktversagen in diesem Bereich wollen wir mit der Verlegung von Glasfaser in jedem Dorf entgegentreten, am besten in einem System öffentlicher Einrichtungen ähnlich der Stadtwerke.

Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich auch in Brandenburg als DIE Partei der Grund- und Bürgerrechte. Vorschläge zur Sicherheitsdebatte prüfen wir nach drei Kriterien sorgfältig: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit. Dabei setzen wir auf Prävention und gezielte Maßnahmen gegen Verdächtige, statt auf anlasslose Überwachung aller. Zudem investieren wir lieber in die Menschen, die in unseren Sicherheitsapparaten arbeiten, statt in technische Lösungen.

Trotz bestehender Zufriedenheit in den ländlichen Räumen, bereitet die Entwicklung gerade in kleinen Gemeinden und Dörfern Sorge. Die Menschen dort fühlen sich abgehängt und sie sind es auch. Durch Gebietsreformen haben sie ihre Selbstbestimmung verloren, sind oft schlecht an den öffentlichen Verkehr angebunden, verfügen kaum über soziale, gesundheitliche und kulturelle Infrastruktur. Nur 16 Prozent der Menschen dort haben das Gefühl, ihre örtlichen Interessen werden von der Landes- oder Kommunalpolitik wahrgenommen und vertreten. Deshalb streiten wir für mehr Selbstbestimmung von Dörfern und Ortsteilen, bspw. durch Ortsteilbudgets oder mehr Rechte für Ortsbeiräte. Gleichzeitig wollen wir die Diskussion über eine Mindest-Daseinsvorsorge, u.a. in den Bereichen ÖPNV, Gesundheit, Bildung und Internet, anstoßen.

Der geplante Bau der riesigen Schweinemastanlage im uckermärkischen Haßleben war über anderhalb Jahrzehnte Symbol für eine völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik der SPD-Landesregierung. Der niederländische Investor plante einen Megastall mit zunächst 80.000, später „nur“ 37.000 Schweinen - mit unwürdigen Bedingungen für die Tiere, ungeheuren Mengen an Gülle, Gestank, Lärm und entsprechenden Folgen für Umwelt, Bevölkerung und den Naturtourismus im ländlichen Raum. Ebenso lange währt der Kampf der lokalen Bürgerinitiative für eine andere Landwirtschaft, unterstützt von Umweltverbänden, Tierschutzverbänden und Bündnis 90/Die Grünen. Noch im Mai 2016 wischte das Landesumweltamt alle Widersprüche der BI und der Verbände vom Tisch - und zeigte damit, dass auch das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung nichts an der Haltung von Landesregierung und Verwaltung geändert hat.

Nun gab es die Quittung vor Gericht: Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Bau der Anlage untersagt. Die vom Landesumweltamt erteilte Genehmigung scheiterte schon im ersten Schritt, das Gericht rügte die fehlende planungsrechtliche Grundlage. Die Mängel erschienen dem Gericht so gravierend, dass eine Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen wurde.

Wir gratulieren der Bürgerinitiative und den beteiligten Verbänden zu diesem großartigen Etappensieg. Nur ihrem beharrlichen Widerstand ist es zu verdanken, dass das Recht jetzt auch zu seinem Recht kommt!

Nun liegt der Ball erneut bei der Landesregierung. Das Umweltministerium kann die Zulassung der Berufung beantragen – oder endlich Konsequenzen ziehen! Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen muss das Urteil ein Weckruf sein an die SPD, die Genehmigungspraxis für Tierhaltung in Brandenburg grundlegend zu ändern. Das jahrelange juristische Gezerre schürt nur gesellschaftliche Konflikte und verhindert Planungssicherheit auch für Tierhalterinnen und Tierhalter. Die Kommunen müssen endlich Mitspracherecht bei großen Stallanlagen haben – bislang sitzt Infrastrukturministerin Kathrin Schneider diesen Auftrag aus dem Kompromiss zum Volksbegehren aus. Brandenburg braucht außerdem ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände - selbst im SPD-Bundestagswahlprogramm war diese Forderung enthalten. Außerdem muss die Aussetzung des Sofortvollzugs zum Regelfall werden - das erspart dem Land im Fall von Haßleben jetzt hohe Ausgaben für Schadensersatzklagen. Wir erwarten außerdem, dass sich Investoren künftig an die Festlegungen des Tierschutzplans halten, der in Folge des Volksbegehrens derzeit erarbeitet wird. Und schließlich muss sich die Förderpolitik für Stallbauten in Zukunft am Tierschutz und an Umweltstandards orientieren. Nur so bekommen wir eine artgerechte, zukunftsweisende Landwirtschaft in Brandenburg.

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburgs stehen auch weiterhin an der Seite aller Bürgerinitiativen, die für eine solche Landwirtschaft streiten. Haßleben hat gezeigt, dass sich auch ein langer Kampf lohnt.

Unser heutiges global aufgestelltes Wirtschaftssystem ist getrieben vom stetigen Verbrauch von Ressourcen. Durch das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz werden zwar zunehmend Abfälle der stofflichen Verwertung zugeführt, der Umbau zu einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise macht insgesamt jedoch kaum Fortschritte. Auch für diesen Umbau werden wir Rohstoffe brauchen, etwa Metalle und seltene Erden für Energiespartechnologien, erneuerbare Energien und Batterien. Die in Brandenburg vorhandenen Bodenschätze wie Erdgas, Erdöl, Kupfer oder Kies sind endlich und müssen daher möglichst sparsam abgebaut und und effizient eingesetzt werden. Zudem ist jeder Abbau ein erheblicher Eingriff in die Natur und muss so umweltschonend wie möglich erfolgen.

Für uns Bündnisgrüne gelten dabei folgende Grundsätze und Kriterien, mit denen wir Brandenburg zum Vorreiter einer modernen Ressourcenpolitik machen wollen:

Bündnisgrüne Grundsätze der Rohstoff-Förderung

• Sparsamkeit und Kreislaufwirtschaft: Wir streben eine Wirtschaftsform an, in der die Förderung neuer Bodenschätze auf ein Minimum reduziert werden sollte. Wir unterstützen deshalb Initiativen, die nachhaltige Produkte herstellen. Wir stehen zum europäischen Ziel der Kreislaufwirtschaft mit hoher stofflicher Verwertung bzw. der Wiederverwendung von Abfällen in anderen Produkten.

• Fossile Rohstoffe ersetzen: Wir wollen fossile Rohstoffe wie Kohle und Erdöl in der Energieerzeugung schrittweise durch 100 Prozent erneuerbare Energien (Wind, Wasser, Solar, Biogas, Geothermie etc.) ersetzen.

• Umweltprobleme zu exportieren ist keine Lösung: Heute werden Bodenschätze in der Regel ohne Nachfrage nach ihrer Herkunft und den hiermit verbundenen Umwelt- und Menschenrechtsproblemen importiert. Rohstoffe, die wir in Brandenburg nicht oder nicht in ausreichender Menge haben, aber benötigen, sollte nach sozialen, menschenrechtskonformen und ökologischen Kriterien beschafft werden. Deshalb setzen wir uns für faire Kooperationen und die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards in allen Ländern ein, die an der Gewinnung von Rohstoffen beteiligt sind.

• Transparenz und Mitbestimmung: Bei der Förderung von Bodenschätzen in Brandenburg legen wir größten Wert auf Transparenz und die Einbeziehung der Bevölkerung.

Bündnisgrüne Regeln für den Abbau Brandenburger Bodenschätze

Der Abbau von Bodenschätzen in Brandenburg soll genehmigt werden können, wenn:

• eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung und öffentlicher Diskussion stattgefunden hat

• es eine planungsrechtliche Grundlage, beispielsweise im Landesentwicklungsplan, gibt

• sich Fund- und Abbaustandort außerhalb von Schutzgebieten befinden. Diese sind für uns tabu

• die sichere Erkundung und Ausbeutung durch Gutachten, zertifizierte Verfahren und laufend überprüfbare Betriebssicherheit gewährleistet werden kann

• das Unternehmen nach EMAS validiert ist

• keine Braun- und Steinkohle gefördert werden sollen

• das Abbauunternehmen nach Ende der Nutzung zum vollständigen Rückbau aller Förderanlagen und zum Rekultivieren der Flächen verpflichtet wird. Die Gelder für den Rückbau und zur Rekultivierung müssen schon zu vor Beginn des Abbaus zugriffssicher hinterlegt und verbürgt werden

Für eine bündnisgrüne Rohstoffpolitik des Landes

Wir setzen uns darüber hinaus für eine Rohstoffpolitik des Landes Brandenburg ein, mit der:

• die Abhängigkeit von abgebauten Rohstoffen stetig reduziert wird, indem bspw. auch Wertstoffe aus Abfalldeponien gewonnen werden

• klar geregelt ist, dass ausgebeutete unterirdische Kavernen nicht für CCS-Vorhaben genutzt werden dürfen und nicht dem Abbauunternehmen als faktisches Eigentum zufallen

• keine versteckten Subventionen durch Preisnachlässe oder verminderte Gebühren etwa zum Wasserverbrauch gewährt werden

• eine angemessene, aber mindestens 10-prozentige Förderabgabe durch das Land erhoben wird. Bei der Erhebung von Förderabgaben darf es keine Ausnahmen geben, denn Einnahmen des Staates können die Nachteile des Abbaus endlicher Rohstoffe für das Gemeinwohl nie vollständig kompensieren

• auf Bundesebene auf eine Überarbeitung des antiquierten Bundesberggesetzes hingearbeitet wird, das bislang sowohl eine ökologische Rohstoffförderung als auch die Beteiligung der Bevölkerung verhindert